Millionen Steuerverluste…
Die Steuerreform des Staatsrates sieht neue Steuerabzüge und die massive Absenkung des Steuerfusses für Unternehmen von 19.86 % auf 13.72 % vor.
Diese Reform führt zu hohen Einkommenslöchern für Kanton, Gemeinden und Pfarreien: gemäss offiziellen Schätzungen zu über 74 Mio. Franken Verluste ab 2020 und zu über 162 Mio. Franken ab 2030. Reiche Aktionäre werden diese Gelder abzocken. 128 Gemeinden von 136 im Kanton werden weniger Einkommen haben.
...die sich auf dem Buckel der Bevölkerung abspielen!
Der Finanzminister, Georges Godel, hat es angekündigt: “Jeder verlorene Franken muss durch neue Einkommen oder durch Sparmassnahmen im öffentlichen Bereich ersetzt werden.” (La Gruyère, 16.02.13). Leider ist es die Wahrheit. Im Kanton Luzern, wo man die Steuern der Unternehmen auch halbierte, mussten die Schulen wegen Sparmassnahmen eine zusätzliche Woche geschlossen werden; Outsourcing und Mangel an Pflegepersonal haben die Qualität der Pflege in den Spitälern beeinträchtigt. Vereine und Kultur leiden ebenfalls unter Sparmaßnahmen.
In Freiburg werden die Steuersenkungen ebenfalls entsprechende Budgetkürzungen in Spitälern, Schulen, Alterspflege, Kinderbetreuung, Strassenunterhalt und im öffentlichen Verkehr vorgenommen werden müssen. Höhere Einkommenssteuern werden sich unweigerlich auf unsere Kaufkraft auswirken. Wir sind alle betroffen!
Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten
Die BefürworterInnen behaupten, die Reform würde Arbeitsplätze erhalten. Falsch! Ausser Briefkastenfirmen, die keine Arbeitsplätze schaffen, haben Betriebe, die sich bei uns niederlassen, viele andere Gründe als die Besteuerung. Da spielen die Qualitäten der Infrastruktur, der öffentlichen Dienste, der Hochschulen, der Arbeitskräfte, Bauland und Wohnraum usw. eine grössere Rolle als der Steuerfuss. Das vorgesehene Finanzloch hingegen würde zu Arbeitsplatzverlusten in Schulen, Spitälern, ÖV usw. führen. Hunderte von Arbeitsplätzen sind bedroht.
Eine unausgeglichene Reform
Die Reform enthält soziale Massnahmen. Im Vergleich zu den Verlusten in 163 Mio. Franken Höhe sehen die sozialen Beiträge der Unternehmen mager aus: Erhöhung der Kinderzulagen (Fr. 20.- pro Monat), Massnahmen zu Gunsten der Kinderbetreuung und Anpassung der Subvention für Krankenkassenbeiträge.
Der Staatsrat sieht nur 30 Mio. Franken für diese Massnahmen vor, wobei es in Wirklichkeit viel weniger sind, weil ein Teil davon (8 Mio. Franken) schon vom Bund und den Unternehmen bezahlt wird.
Aufbau und nicht Zerstörung der öffentlichen Dienste!
Im Kanton Freiburg entspricht die Kinderbetreuung nicht der grossen Nachfrage und die Subventionen für die Krankenkassenbeiträge haben in den letzten Jahren abgenommen. Die mageren Massnahmen, die der Staatsrat vorschlägt sind nötig, aber vollkommen ungenügend. Vor allem dürfen sie nicht an eine Steuerreform geknüpft werden, die den öffentlichen Dienst in anderen Bereichen schmälert. Es ist so, wie wenn man den grossen Peter entkleidete um den kleinen Paul zu bekleiden.
Solche Steuergeschenke sind unnötig und übertrieben. Ein Gewinnsteuerfuss von 16.38 % wäre ausgeglichener.
